Um zu wählen, muss man Franzose sein

Plakat der UMP gegen das Ausländerwahlrecht

In Frankreich wird momentan eine Initiatve von Präsident François Hollande heiß diskutiert. Im Wahlkampf hatte er zugesagt, sich dafür einzusetzen, dass Nicht-EU-Ausländer in Frankreich das kommunale Wahlrecht erhalten. Etwa zwei Millionen Menschen wären hiervon betroffen. EU-Bürger besitzen auf kommunaler Ebene bereits das Wahlrecht.

Die Befürworter sehen hier eine ungleiche Behandlung. Insbesondere sind sie der Meinung, dass Menschen, die Steuern zahlen und sich somit finanziell am Gemeinwesen beteiligen, auch politisches Mitspracherecht haben müssten.

Die konservative UMP glaubt hingegen an ein politisches Manöver hinsichtlich der kommenden Kommunalwahlen im Jahr 2014, weil Ausländer überwiegend die Sozialisten wählen würden. Aus diesem Grund hat die UMP eine nationale Petition gegen Hollandes Vorhaben gestartet. Seit kurzem sind die dazugehörigen Plakate vor öffentlichen Gebäuden zu finden. Auf ihnen steht in den Farben der Tricolore: "Um zu wählen, muss man Franzose sein."